Bereits in 2020 und zu Beginn des Jahres 2022 haben die UNABHÄNGIGEN Anträge zur Straßenausbaubeitragssatzung gestellt. Abgesehen von der Tatsache, dass wir bis heute keine fundierte Antwort zu unseren Fragen erhalten haben, stellt sich die Frage der Abschaffung der Satzung jetzt nach Veränderung der Gesetzeslage neu. Diese Abschaffung beantragen wir hiermit.
Für die Sanierung von Gemeindestraßen kann eine Kommune nun Kredite aufnehmen, ohne von der Aufsichtsbehörde eingeschränkt zu werden. Die gesamte Kreditaufnahme des Haushaltes darf allerdings den vergebenen Rahmen nicht überschreiten. Das wiederum bedeutet, dass bei Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in anderen Bereichen des Haushaltes Einsparungen getätigt werden müssen.
Die Straßen befinden sich im Eigentum der Stadt (damit allen Bürgern gleicher Maßen) und müssen Instand gehalten werden. Alle Bürger der Stadt Celle sind hieran zu beteiligen, da sie diese Straßen auch insgesamt nutzen. Um einen geordneten Sanierungsablauf zu gewährleisten, ist von der Verwaltung eine Prioritätenliste zu erstellen, die in den kommenden Jahren abgearbeitet werden kann. Damit würden andere Vorhaben (z.B. Schulen, Kitas, Bibliothek, Spielplätze, etc.) auch geschoben werden müssen. Viel zu lange ist die Sanierung des Straßennetzes wegen anderer, angeblich „wichtigerer“ Vorhaben nicht in Angriff genommen worden. (Jemand der 30 Jahre im Rat der Stadt vertreten ist, kann dies bezeugen). Da Straßen, genauso wie Kitas, Schulen oder Sportanlagen von der Gesamtbevölkerung genutzt werden, müssen die Kosten für diese Sanierungen auch von der Gesamtheit der Bevölkerung getragen werden.
Daher erwarten wir die Umsetzung unserer Anfragen bzw. Vorschlägen aus unserem Antrag von 2020. Dann könnte die Verwaltung Stück für Stück in jedem Jahr zumindest eine Straße sanieren, ohne die jeweiligen Anwohner über Gebühr zu belasten.
Dr. Udo Hörstmann
Fraktionsvorsitzender
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