Antrag Unabhängige zu Aussetzung Straßensanierungen

Antrag

Der Rat möge beschließen:

- Im Haushalt 2024 werden keine Straßensanierungen eingeplant die für die Anlieger Straßenausbaubeiträge zur Folge haben.

- Die Endabrechnung der Straßenausbaubeiträge für die Fritzenwiese erfolgt nicht vor der erneuten Abstimmung zur Straßenausbaubeitragssatzung im Jahr 2024

Begründung:

Alle Fraktionen haben die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen beschlossen. Lediglich die Verfahrensweise hat dazu geführt, dass die Abschaffung noch nicht erfolgt ist.

Dr. Udo Hörstmann Fraktionsvorsitzender