Fragen zu Neubau AKH

Unter Bezugnahme zu unserem Antrag vom 13.2.2024 zum Allgemeinen Krankenhaus Celle stellen sich folgende Fragen, die wir in der Ortsratssitzung Hehlentor am 29.2.2024 zu beantwortet bitten.

1. Nach CZ-Bericht sind für den „Neubau“ des AKH vom Land Niedersachsen 180 Mio. Euro zugesagt.  In den offiziellen Unterlagen des Krankenhaus Planungsausschuss Niedersachsen vom 14.6.2023 ist aber Celle nicht erwähnt. Wie ist das zu erklären?

2. Der Rat hat am14.10.2021 beschlossen das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 167 der Stadt Celle „Gelände des Allgemeinen Krankenhauses Celle“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch einzuleiten (siehe Beschlussvorlage Nr. BV/0196/21 in der Anlage). Wie ist der Sachstand?

3. Wir sind darauf hingewiesen worden, dass der geplante Bereich des Bebauungsplanes offensichtlich nur auf die Eigentumsverhältnisse des AKH beschränkt. Es sind z.B. die Klinik Wahrendorff und andere Anlieger im Bebauungsplan nicht berücksichtigt. Es handelt sich hier scheinbar um einen „eigentumsbezogenen Bebauungsplan“. Ist dies zulässig?
   

Dr. Udo Hörstmann                                                                             Fraktionsvorsitzender